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Kanzler Merz öffnet Tür für längere Kohlelaufzeiten – grüner Protest in Brandenburg
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke einen energiepollitischen Konflikt mit den Brandenburger Grünen ausgelöst. Auslöser sind Äußerungen, wonach angesichts einer möglichen anhaltenden Energiekrise derzeit laufende Kohlemeiler länger am Netz bleiben müssten, als bislang politisch vereinbart. Die Grünen im Land sehen damit den Kohleausstieg in der Lausitz und die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen insgesamt in Gefahr.
„Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt“, kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock. Wer vereinbarte Ausstiegsdaten „nach Belieben infrage“ stelle, zerstöre bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik, sagte er. Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 festgeschrieben.
Merz hatte beim „F.A.Z.-Kongress 2026“ in Frankfurt erklärt, Deutschland müsse im Zweifel derzeitige Kohlekraftwerke länger betreiben, falls sich die Energiekrise fortsetze und es zu einer Mangellage komme. Zugleich drängte er auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken. Er sei nicht bereit, „den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, sagte der Kanzler.
Die Grünen fordern nun ein klares Signal aus der Staatskanzlei in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse einem Kurs entgegenzutreten, der die bis 2038 gesetzlich fixierten Kohleausstiegsdaten infrage stelle, argumentieren sie. Es gehe um Verlässlichkeit für die Beschäftigten in den Revieren ebenso wie für Investoren, die ihre Entscheidungen am bestehenden Ausstiegsfahrplan ausrichten. Die Auseinandersetzung rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie Politik in Zeiten angespannter Energiemärkte den Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, Industriestandort und langfristig vorbereiteten Strukturwandelprojekten in der Lausitz organisiert.